Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für gewerbliche Kunden der Blindenwerkstatt Holger Sieben

Die AGB gelten für unsere gewerblichen Kunden.

§ 2 und § 13 gelten auch für Verbraucher.

Liefer- und Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemeine Bestimmungen
Sämtliche Bestellungen werden ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, mündliche Nebenabreden sowie Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Etwaigen Bestell- und Einkaufsbedingungen unserer Kunden, welche von unseren Bedingungen abweichen, wird widersprochen, auch wenn diese uns zugesandt werden und kein Widerspruch dagegen erhoben wird. Der Kunde erkennt diese Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

§ 2. Angebot und Annahme
Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend. Die Annahme von Bestellungen wird für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt oder durch Lieferung der Ware erteilt wurde.

§ 3 Lieferung
Wir sind bemüht, angegebene Liefertermine einzuhalten, sie sind jedoch unverbindlich und berechtigen bei Lieferverzug den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen. Bei uns, unseren Vorlieferanten oder unseren Erfüllungsgehilfen werden vereinbarte Lieferfristen angemessen verlängert. Teillieferungen sind nur dann unzulässig, wenn nachgewiesene berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen

Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf

den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 4 Versand

Sobald die Ware die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat, gehen alle Gefahren auf den Käufer über. Der Versand einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgt auf Gefahr des Käufers. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Versand erfolgt in Verpackungen unserer Wahl. Expresssendungen werden nur auf Wunsch des Käufers vorgenommen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Transportschäden jeglicher Art sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und durch ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers zu belegen.

§ 5 Unfrei zurückgesandte Waren

Bei unfrei zurückgesandten Waren und Lieferungen wird generell die Annahme verweigert. Der Käufer ist damit nicht von seiner Zahlungsverpflichtung entbunden. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandweges wird von uns nicht übernommen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, zuzüglich Verpackung- und  Versandkostenpauschale sowie  der gültigen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt in EURO zu den am Tage der Lieferung gültigen Verkaufspreisen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Der Kaufpreis  muss  spätestens nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug bei uns eingegangen sein. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % bei gewerblichen Kunden und in der Höhe von
5 % bei Verbrauchern über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Unberechtigter Skontoabzug wird mit einer Bearbeitungsgebühr von
10,00 Euro nachberechnet.

Die Zahlungen haben durch Scheck, Überweisung auf das umseitig benannte Konto oder per Einzugsermächtigungsverfahren zu erfolgen. Wechsel können nur nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen werden. Im Falle der Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt die Gutschrift unter Vorbehalt der Einlösung und nach Abzug von Einzugs- und Diskontspesen.

Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder wenn Umstände bekannt werden, die unsere Forderung gefährdet erscheinen lassen.

noch § 6. Preise und Zahlungsbedingungen

§ 7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.  Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.  Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der uns gehörenden Ware an Dritte ist untersagt. Stellt der Käufer seine Zahlung ein, darf er über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verfügen. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er sich vertragsgetreu mit dem Verkäufer verhält. Von Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht des Verkäufers hat der Kunde sofort den Verkäufer schriftlich unter Angabe der Anschrift des Dritten in Kenntnis zu setzen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware verpflichtet sich der Käufer, auf unser Vorbehaltsrecht hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. §§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Ware, ferner auf das Recht zur Weiterveräußerung und Verarbeitung oder Verbrauch. Unter Ausnutzung des Zugangsrechts kann der Verkäufer die Waren beim Kunden abholen und durch freihändigen Verkauf anderweitig verwerten. Die dafür entstandenen Kosten und die Kosten aus entstandenem Verlust hat der Kunde zu tragen.

§ 8. Gewährleistung
Bei Mängeln an der gelieferten Ware leisten wir innerhalb einer angemessenen Frist kostenlosen Ersatz oder Austausch im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen.

Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender

Regelung ohne Einschränkungen unberührt. Die hierbei entstehenden Kosten des Versandes von uns zum Käufer gehen zu unseren Lasten, sonstige Aufwendungen sind vom Käufer zu tragen. Mängel jeder Art sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Zugang der Ware schriftlich anzuzeigen. Weitere Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird.

Mängelansprüche entstehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

§ 9. Rücknahme und Umtausch
Fest verkaufte Ware kann weder zurückgenommen noch getauscht werden. In begründeten Ausnahmefällen sind Warenrücksendungen nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Rücksendungen erfolgen - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - auf Risiko des Käufers. Die Transport- und Versandkosten gehen zu Lasten des Rücksenders. Bei unfrei zurückgesandten Sendungen wird die Annahme verweigert (siehe auch § 5 Unfrei zurückgesandte Ware).

Sonderanfertigungen aller Art, die für den Besteller hergestellt werden, z.B. Bestickungen usw. sind grundsätzlich vom Umtausch & Rücknahme ausgeschlossen und werden nicht zurückgenommen.

§ 10. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, die bei uns gespeicherten Daten über den Käufer für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und zu übermitteln.

§ 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die vertraglichen Verpflichtungen ist der Firmensitz des Verkäufers. Gerichtsstand für Mahn- oder Klagesachen zwischen Kaufleuten ist Stolzenau/Weser. Für Klagen des Verkäufers gilt daneben nach Wahl des Verkäufers auch der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Für diese Lieferbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (SISG) als zwingend vereinbart.

§ 12. Teilwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die des Kaufvertrages nicht berührt.

§ 13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer oder Kaufmann/frau im Sinne des Gesetzes ist. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen, in Textform (z. B. Brief, Fax) oder durch Rückgabe der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teilleistung bzw. nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß

§ 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB InfoV.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Sie können die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchsnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Zur Wahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die staatlich anerkannte Blindenwerkstätte Holger Sieben e. K., Heide 11, 31547 Rehburg-Loccum.

Paketfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Sonderanfertigungen aller Art, die für den Besteller hergestellt werden, z.B. Bestickungen usw. sind grundsätzlich vom Umtausch & Rücknahme ausgeschlossen und werden nicht zurückgenommen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.